Corona-Lockdown: Die Antworten auf die wichtigsten Fragen

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Corona-Lockdown: Die Antworten auf die wichtigsten Fragen

Der Teil-Lockdown ist da und es bleiben viele Unsicherheiten. In unseren Social Media-Kanälen haben wir Ihre wichtigsten Fragen gesammelt und sie einer Rechtsexpertin vorgelegt. Die Antworten haben wir in diesem Special für Sie zusammengetragen. (Stand: 4.11., 11:15 Uhr)

Die Bundesregierung hat ein übersichtliches Online-Portal eingerichtet, über das sich Selbstständige und Betriebe informieren können, die von der vorübergehenden Schließung betroffen sind. Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten u. a. zu der außerordentlichen Wirtschaftshilfe, der Verlängerung der Überbrückungshilfen und Sofortkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die aktuellen Corona-Verordnungen des Bundesländer liegen vor, eine Übersicht über die jeweils geltenden Vorgaben haben wir hier für Sie zusammengestellt. Weitere Informationen erhalten Sie über die für Ihren Standort zuständigen Handwerkskammern, Gesundheits- oder Ordnungsämter.

 

Kosmetikinstitute sind Dienstleistungsgewerbe, deren Schwerpunkt die Erbringung von Dienstleistungen ist. Der Einzelhandel hingegen betrifft "Handelsgewerbe", deren wirtschaftlicher Schwerpunkt im Ankauf und Verkauf von Produkten zu sehen ist. Sofern Produkte in einem Kosmetikinstitut zum Verkauf angeboten werden, geschieht dies zumeist nur am Rande, stellt jedoch selten den Schwerpunkt der Tätigkeit dar. In den meisten Covid-19-Verordnungen ist geregelt, dass die betroffenen Gewerbe zum einen für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben müssen und zum anderen ihre Dienstleistung nicht anbieten dürfen. Das bedeutet, Produkte dürften nur über Bestellungen und vorab-Bezahlung (Online-Shop o. ä., telefonisch) gekauft und dann vor Ort auch nur "to go" abgeholt werden. Beratungsgespräche vor Ort und auch der Produktverkauf vor Ort scheiden damit aus. Hier kommt es allerdings auf die genaue Formulierung der jeweiligen Landesverordnung an. Der Versand von Produkten ist natürlich ohne weiteres möglich.

Das wird mittlerweile von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beurteilt. Eine pauschale Antwort ist hier leider nicht möglich. Bitte halten Sie Rücksprache mit der für Sie zuständigen Handwerkskammer (HWK) oder dem Gesundheitsamt. Mittlerweile haben viele Bundesländer tabellarische Übersichten online gestellt, welche Bereiche von dem Lockdown betroffen sind und welche nicht. 

In den meisten Verordnungen ist geregelt, dass nur "medizinisch notwendige" Behandlungen durchgeführt werden dürfen. In vielen Verordnungen fällt deswegen das Wort "medizinische Fußpflege". Es wird leider nicht legaldefiniert, was genau der Verordnungsgeber unter "medizinischer Fußpflege" verstehen will - brauchen die Kunden einen Überweisungsschein vom Arzt? Ein ärztliches Attest? Wer entscheidet, ob die Behandlung von Rollnägeln oder eingewachsenen Zehennägeln medizinisch notwendig ist? Klar ist, dass die klassische Pediküre, also die rein kosmetische Fußpflege, auch dem Lockdown unterliegt und nicht angeboten werden darf. Letztlich werden Sie als betroffene Dienstleisterin oder Dienstleister ein Beweis- und Rechtfertigungsproblem bekommen, sollte tatsächlich der Vorwurf eines Verstoßes gegen die geltende Covid-19-Verordnung im Raum stehen. Auch hier gilt: sichern Sie sich ab. Halten Sie Rücksprache mit dem Verordnungsgeber, das sind in den meisten Bundesländern die Gesundheitsministerien. Bitten Sie auch Ihre HWK um Erarbeitung eines Beispielkataloges, was genau zulässig ist und was nicht.

Auch hier gilt, dass der Wortlaut der meisten Verordnungen davon ausgeht, dass "die Dienstleistung nicht angeboten" werden darf. Die Verordnungsgeber wollen mit dem Lockdown zum einen das Zusammentreffen mehrere Personen an einem Ort verhindern. Dafür sollen die betroffenen Gewerbe für den "Publikumsverkehr" schließen und ihre Dienstleistung nicht anbieten. Gleichzeitig geht es aber auch darum, Kontakte ganz generell dort zu unterbinden, wo sie nicht zwingend erforderlich sind. Das betrifft auch eine Beschränkung der Kontakte im Privatbereich, also auch "zu Hause". Nach hiesigem Verständnis bedeutet das, dass Hausbesuche für die Erbringung von betroffenen Dienstleistungen nicht zulässig sind. Sichern Sie sich aber auch hier bitte bei den zuständigen Behörden vor Ort ab. Denn klar ist: die Situation ist selbst für Rechtsexperten nicht einfach zu beurteilen. Um die Verordnungen nicht zu überfrachten, werden nicht alle Details, die der Gesetzgeber aber trotzdem geregelt wissen will, in die Verordnungen integriert. Daher kommt es auf eine juristische "Auslegung" der jeweiligen Verordnung durch die Landesbehörden und ggf. die HWK in Rücksprache mit den Landesbehörden an.

Unter dem Begriff Sammelklage können sich verschiedene juristische Möglichkeiten verstecken, um in einem Gerichtsprozess als Betroffenengruppe gemeinsam aufzutreten. Allerdings ist es so, dass sich die Landesverordnungen, aus denen die Rechtsverletzungen der Betroffenen resultieren können, unterschiedlich sind und es daher erfolgsversprechender scheint, die Individualinteressen (gebündelt) im jeweiligen Bundesland gerichtlich geltend zu machen oder bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der jeweilige Corona-Verordnung gegen diese vorzugehen.
Eine andere Möglichkeit ist, dass ein Verband die Interessen seiner Mitglieder gebündelt in einem Prozess vertritt. Welches Vorgehen am erfolgversprechendsten ist und welches Ziel Sie genau mit einem juristischen Vorgehen erreichen möchten, besprechen Sie am besten mit einem auf das Verwaltungsrecht oder das Zivilrecht spezialisierten Rechtsanwalt.