Lockdown Light: Vom Bund-Länder-Beschluss zur Verordnung

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Lockdown Light: Vom Bund-Länder-Beschluss zur Verordnung

Am 28.10.2020 einigte sich die Bund-Länder-Konferenz auf verschärfte bundesweite Maßnahmen, um die dramatisch ansteigenden Corona-Infektionen in den Griff zu bekommen. Diesen Beschluss hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anschließend in einer Pressekonferenz vorgestellt, er soll ab dem 2. November 2020 greifen. Doch wie geht es jetzt weiter?

Zunächst muss dieser Beschluss von den einzelnen Ländern umgesetzt und dort entsprechende Verordnungen erlassen werden. Die einzelnen Länderparlamente bewerten diesen individuell und wägen ihre jeweiligen Erlasse ab. Das wird am 29.10.2020 geschehen und sich vermutlich bis zum 30.10.2020 hinziehen. Solange die neuen Verordnungen noch nicht vorliegen, können drängende Fragen von Kosmetikerinnen, Fußpflegern und Naildesignern, z. B. zur Öffnung oder Produktverkauf nicht geklärt werden, weil hierfür im Moment noch die rechtliche Grundlage fehlt.

Wer kann Auskunft geben?

 

Sobald die Länderverordnungen in Kraft getreten sind, können diese ausgelegt und Fragen beantwortet werden. Im Hinblick auf entsprechende Informationen sind z. B. die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern in der Regel gut aufgestellt. Unmittelbare Ansprechpartner sind zudem die kommunalen Ordnungsämter oder Ämter für öffentliche Ordnung.

Aber auch wir werden natürlich versuchen, Ihre Fragen mithilfe von Rechtsexperten zu beantworten. Diese FAQ finden Sie dann ab dem 2. November 2020 auf unserer Homepage. Sie können uns Ihre Fragen bereits jetzt gerne über unsere Social Media-Kanäle übermitteln. Wir leiten diese dann an unsere Experten weiter, stellen die Antworten auf unserer Webseite ein und informieren Sie umgehend, sobald sie zum Abruf bereitstehen.

Fotos: adobe.stock.com/Tobias Seeliger