Verfahrensstand Eilantrag gegen Lockdown von Kosmetikinstituten

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Verfahrensstand Eilantrag gegen Lockdown von Kosmetikinstituten

Bereits am 3. November reichten der Verband Cosmetic Professionals (VCP) und der Kosmetikverband VKE einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Lockdown beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Nun gibt es ein Update zum Verfahrensstand.

 

In den Bemühungen des Verband Cosmetic Professionals (VCP) und der Kosmetikverband VKE gerichtlich gegen den Lockdown von Kosmetikinstituten vorzugehen, gibt es erste Ergebnisse.

Wie Franz Dannhauser, Vorstandsmitglied des VCP und Martin Ruppmann, Geschäftsführer VKE am Freitag in einer Pressemeldung verlautbaren ließen, wurden sie informiert, dass das Gericht den Fall intern an eine andere Kammer abgegeben hat, um das Verfahren "wahrscheinlich zu bündeln". Es sei allerdings aufgrund des bisherigen Verfahrensablaufs zu vermuten, dass die Kammer mit der klaren Argumentation der beiden Verbände ringt. Der Antrag wurde dem Land Berlin zur Äußerung vorgelegt. Damit werde die Angelegenheit politisch, heißt es weiter.

Die beiden Verbände rechnen aber nun in Kürze mit einer Entscheidung.
Zitat: "Wir werden für unsere Mitglieder und ihre Kunden am Ball bleiben, ggf. den Instanzenweg gehen."
 

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