Coronahilfe: Kritik an Bundesregierung wächst
Die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Pandemie nimmt zu. Denn nach Auskunft vieler Wirtschaftsverbände wird die Luft im Lockdown immer dünner. Schnelle Hilfen könnten Abhilfe schaffen, doch die bürokratischen Hürden seien immer noch zu hoch.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer: “Die als Bazooka-Hilfen groß angekündigten Hilfen müssen endlich bei den Betrieben ankommen und dürfen nicht von Bürokratie ausgebremst werden.”
Weiter wird Wollseifer zitiert: “Wenn es lediglich darum ginge, über das Regelungswirrwarr Frust zu schieben, wäre das zwar ärgerlich, aber noch nicht bedrohlich. Aber längst ist das nicht mehr nur frustrierend, sondern existenzbedrohend für sehr viele unserer Betriebe.”
Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anlässlich der am 28. Oktober und 25. November 2020 wegen insgesamt zu hoher Infektionszahlen vereinbarten Schließungen einiger Branchen, darunter Kosmetikinstitute, Hotels, Gaststätten, Sporteinrichtungen, versprochen, schnell bis zu 75 Prozent des vergleichbaren Vorjahresumsatzes zu erstatten.
Für November seien 15 Milliarden Euro an Hilfen eingeplant, für Dezember wegen des Weihnachtsgeschäftes sogar 17 Milliarden Euro.
Tatsächlich seien laut Süddeutscher Zeitung von den versprochenen Hilfen noch nicht mal zwei Milliarden Euro geflossen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers gab am Dienstag an, dass gut 1,3 Milliarden Euro an Abschlägen für November und rund 643 Millionen Euro für Dezember gezahlt worden seien.
Die Hilfen würden dringend gebraucht, so Wollseifer: “Und zwar jetzt, weil sonst viele Betriebe den Lockdown nicht überleben werden. Die Politik muss ganz rasch die von ihr geweckten Erwartungen an die tatsächliche Lage anpassen, sonst droht viel Glaubwürdigkeit und Bereitschaft zur Unterstützung der Corona-Maßnahmen bei unseren Betrieben verloren zu gehen.”
Und weiter: “Uns erreichen viele Verzweiflungshilferufe von Betriebsinhabern, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten und den Betrieb am Laufen halten sollen und die angesichts der Fülle und Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen und Antragswegen auch schlicht den Überblick verlieren. Das muss ganz dringend unbürokratischer, einheitlicher und zuverlässiger werden.”
Anstatt die um ihre Existenz kämpfenden Betriebe mit immer neuer Bürokratie zu überziehen, sei es jetzt dringend erforderlich, die Corona-Hilfsprogramme deutlich zu vereinfachen, sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger gegenüber der dpa: “So sollten die Vorauszahlungen von Steuern und Sozialabgaben zinslos gestundet werden, bis die Corona-Pandemie überwunden ist. Den Unternehmern sollten zudem sofort zinslose KfW-Darlehen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Liquidität zu sichern. Zusätzlich sollte die Möglichkeit bestehen, aktuelle Verluste mit versteuerten Gewinnen der letzten drei, besser fünf Jahre verrechnen zu können.”
Quelle: Deutsche Presse-Agentur, Süddeutsche Zeitung