Rechts-Irrtümer

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Frau Bleistift

Manche Irrtümer halten sich hartnäckig – so auch in Rechtsfragen. Da ist es auf jeden Fall ratsam, sich an jemanden zu wenden, der sich damit auskennt. Rechtsanwältin Gloria Reich klärt auf.

Egal, ob Sie sich auf Naildesign, dekorative Kosmetik, apparative Körperbehandlungen, Wellness-Treatments oder Fußpflege spezialisiert haben: Beauty-Profis müssen sich neben ihrem eigentlichen Handwerk außerdem mit der Buchhaltung, dem Wareneinkauf, der Mitarbeiterpflege und den vielen Fragen und täglichen Gedanken der Kunden beschäftigen. Sie sind oftmals Psychologe, beste Freundin, Anwalt und die eigene Sekretärin in ein und derselben Person. Und wenn Sie mal einen geschäftlichen Rat brauchen? Dann ist dieser meist teuer, insbesondere dann, wenn es um juristische Fragestellungen geht. Oft ist es so, dass einige immer wieder auftauchende Rechtsfragen hartnäckig falsch oder unvollständig kommuniziert werden. „Wenn man krank ist, darf einem nicht gekündigt werden!“ „Eltern haften für ihre Kinder“, „Rabattaktionen sind vom Umtausch ausgeschlossen“ – oder wie war das noch gleich? Lieber selber recherchieren oder den kostenpflichtigen Rat des Anwalts einholen?

Damit Sie während einer Nagelmodellage oder Wimpernverlängerung nicht nach den Basics immer wieder auftauchender Rechtsfragen suchen müssen, finden Sie hier eine Übersicht über häufig gestellte Rechtsfragen und hartnäckige Rechtsirrtümer.

Klassisches Zivilrecht

  • Verträge müssen schriftlich geschlossen werden!

Nein. Ganz im Gegenteil, es gibt nur sehr wenige Verträge, für die eine Schriftformerfordernis vorgesehen ist, etwa das Schuldanerkenntnis. Grundsätzlich kommen Verträge durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Diese können in den meisten Fällen mündlich abgegeben werden. Die mündlichen, in Bezug aufeinander abgegebenen Erklärungen reichen aus, um den Vertragsabschluss zu fixieren. Gleichwohl empfiehlt es sich, gewisse Verträge aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich zu vereinbaren. Egal, ob Sie Produkte für Ihre Arbeit bestellen oder einer Kundin eine mehrmonatige Behandlungskur verkaufen, oft erinnern wir uns nicht an den genauen Inhalt der Vereinbarung.

Um Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, hat es sich etabliert, Verträge doch schriftlich zu vereinbaren. Und daraus wiederum ist der Irrglaube entstanden, nur schriftliche Verträge seien wirksam.

Auf Nummer sicher gehen

  • Minderjährige dürfen nicht behandelt werden.

Doch, dürfen sie schon. Denn auch Minderjährige sind, sobald sie beschränkt geschäftsfähig sind, befugt, am Wirtschaftsleben teilzunehmen und Dienstleistungen und Warenkäufe zu tätigen. Trotzdem sollte bei der Behandlung Minderjähriger genau differenziert werden, um welche Behandlung es geht und ob diese nicht einen Eingriff (egal, ob schwer oder latent) in die körperliche Integrität des Minderjährigen darstellen könnte. Denn dann besteht schlicht die Gefahr, den Unmut der Eltern auf sich zu ziehen, im schlimmsten Falle drohen Anzeigen wegen Körperverletzung oder Schadenersatzforderungen. Daher lieber auf Nummer sicher gehen und vor der Behandlung Minderjähriger die schriftliche Einverständniserklärung der Eltern einholen, dies insbesondere dann, wenn es um Themen wie die Nagelmodellage, Aknebehandlung oder um die Haarentfernung geht.

  • Erst nach der dritten Mahnung muss man Rechnungen bezahlen.

Nein. Rechnungen sind grundsätzlich sofort zu begleichen, da Leistungen gemäß § 271 BGB  sofort fällig werden – es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart oder auf der Rechnung ist ein bestimmtes Fälligkeitsdatum angegeben. Dies hat sich mittlerweile eingebürgert: Auf den Rechnungen steht dann „Zahlbar bis XY“. Aber auch in solchen Fällen darf nicht bis zur dritten Mahnung gewartet werden, denn mit Verstreichenlassen der Zahlungsfrist setzt Verzug ein. Der Gläubiger ist auch ohne Mahnungen berechtigt, rechtliche Schritte einzuleiten und je nach Geschäft Zinsen zu verlangen. Rechtliche Schritte wiederum ziehen nur noch mehr Kosten nach sich, die sich vermeiden lassen.

  • Gutscheine sind nur ein Jahr einlösbar.

Nein. Grundsätzlich sind Gutscheine drei Jahre lang ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde, gültig. Etwas anderes gilt wiederum für Specials, etwa besondere Produkte oder saisonbezogene Aktionen. Im begründeten Einzelfall kann die Laufzeit von Gutscheinen also kürzer sein! Einen Gutschein zum Spargelessen kann man nun mal nicht im August einlösen. Ist kein Grund ersichtlich und kann der Gutschein der Sache nach jederzeit eingelöst werden, so darf dessen Gültigkeit nicht willkürlich auf einen gewissen Zeitraum verknappt werden. Rabatt-Coupons hingegen können von Unternehmen beliebig kurz oder lang einlösbar sein.

Auch wenn der Preis sich geändert hat, hat der Kunde einen Anspruch auf den am Produkt befindlichen Preis. Nein. Auch hier hat sich dieser Irrtum aus dem Kulanzverhalten großer Konzerne heraus entwickelt, die ihren Kunden gegenüber diskussionslos auch falsch ausgezeichnete Waren zum „falschen“ Preis verkaufen. Rechtlich müssen sie das aber nicht. Die Auszeichnung einer Ware mit einem Preis stellt kein bindendes Angebot dar.

Das Ausstellen der Ware stellt seitens des Verkäufers lediglich ein sogenanntes „invitatio ad offerendum“ dar, also eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden „Ich hätte gerne die Fußcreme zu 9,99 Euro“ ablehnen und ein neues Angebot unterbreiten: „Oh, das tut mir leid. Die Creme kostet jetzt 12,99 Euro. Ist das auch ok für Sie?“ Das Abändern des Angebotes ist ein neues Angebot. Der Kunde kann nun zugreifen – oder nicht.

Arbeitsrecht

  • Ohne vorherige Abmahnung darf man nicht kündigen.

Doch, das darf man. Wenn der Kündigungsgrund derart schwerwiegend ist, dass das Vertrauensverhältnis als zerstört gilt und dem Arbeitgeber eine vorherige Abmahnung nicht zuzumuten ist. Anerkannt hat die Rechtsprechung dies etwa bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Diebstählen am Arbeitsplatz und wettbewerbswidrigem Verhalten.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in HAND & NAILS 10/2018.

 

Von | Fotos: Fotolia/Voyagerix

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